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Bürokratieabbau: SPD kritisiert Robert Habeck und Marco Buschmann
Neue Debatte in der Ampel: Die SPD ärgert sich über mangelnden Einsatz beim Bürokratieabbau. Jetzt macht sie Druck auf die zuständigen Minister von Grünen und FDP. Weiterlesen
Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen... Weiterlesen
Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen... Weiterlesen
News des Tages: Julian Assange, Waffendebatte im Bundestag, Donald Trump
Trump sagt, wen er ins Weiße Haus mitnehmen will, Pistorius sagt nicht, ob er Taurus-Flugkörper liefert... Weiterlesen
Taurus-Debatte im Bundestag: Tanz ums T-Wort
Soll die Ukraine den deutschen Marschflugkörper erhalten? Ein Antrag der Unionsfraktion stellt viele Ampel-Abgeordnete vor ein Dilemma... Weiterlesen
Pistorius drückt sich um Stellungnahme zu Taurus-Flugkörpern für die Ukraine
Ein Ampel-Antrag ist für »weitreichende Waffensystemen« an die Ukraine – doch die Regierung duckt sich in der Frage, ob damit auch Taurus-Flugkörper gemeint sind... Weiterlesen
Boris Pistorius drückt sich um Stellungnahme zu Taurus-Flugkörpern für die Ukraine
Ein Ampelantrag ist für »weitreichende Waffensysteme« an die Ukraine – doch die Regierung duckt sich in der Frage, ob damit auch Taurus-Flugkörper gemeint sind... Weiterlesen
Friedrich Merz spricht von »politisch motiviertem Mord« an Alexej Nawalny - und kritisiert Tino Chrupalla
Friedrich Merz spricht von einem »politisch motivierten Mord« an Alexej Nawalny. Und prangert die Einlassungen von Tino Chrupalla in dem Fall an: »Wer so redet, macht sich im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes«. Weiterlesen
Alexej Nawalny: Friedrich Merz spricht von »politisch motiviertem Mord« - und kritisiert Tino Chrupalla
Friedrich Merz spricht von einem »politisch motivierten Mord« an Alexej Nawalny. Und prangert die Einlassungen von Tino Chrupalla in dem Fall an: »Wer so redet, macht sich im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes«. Weiterlesen
Ukraine: Bundestag debattiert über Waffenlieferungen - Livestream
Die Union will »Taurus«-Flugkörper liefern, der Kanzler ist dagegen, aber die Ampelfraktionen fordern per Antrag »weitreichende Waffensysteme« für die Ukraine... Weiterlesen
Robert Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn«
Fachkräfte fehlen, Exporte schwächeln: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Wirtschaftsminister Habeck setzt auf eine gute Energieversorgung, stabile Gaspreise und warnt vor Protektionismus... Weiterlesen
Robert Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn« und kritisiert »sehr hohen Krankenstand«
Fachkräfte fehlen, Exporte schwächeln: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Wirtschaftsminister Habeck setzt auf eine gute Energieversorgung, stabile Gaspreise und warnt vor Protektionismus... Weiterlesen
Wachstumschancengesetz: Ampel wirft Union »selbstherrliche Blockadehaltung« vor
Die Ampel will die Wirtschaft mit einem neuen Gesetz ankurbeln, die Union legt im Bundesrat Veto ein – mit den Agrarsubventionen als Faustpfand... Weiterlesen
Robert Habeck: Wirtschaftsminister gibt Regierungserklärung ab - Livestream
Deutschland hinkt beim Wachstum hinterher, die Prognose musste von 1,3 auf 0,2 Prozent reduziert werden... Weiterlesen
Krankenhausreform: Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Transparenzgesetz bei Kliniken
Im Bundesrat stoppten die Länder den ersten Teil der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach... Weiterlesen
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