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Migrationsforscher Gerald Knaus: »Deutschland kann nicht Zehntausende nach Ruanda abschieben«
Braucht Deutschland einen Flüchtlingsdeal mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
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17.5.2024, 15:03 Uhr
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EU sperrt prorussische Plattform »Voice of Europe«
Zunächst hatte Tschechien die prorussisch Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel...
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17.5.2024, 14:40 Uhr
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Stephan Weil und die Gehaltsaffäre: Gutachter kritisiert die niedersächsische Landesregierung
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil...
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17.5.2024, 14:00 Uhr
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AfD: Gewaltbereite Neonazis sicherten »alternative Buchmesse« in Berlin
Die AfD hat in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt...
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17.5.2024, 13:00 Uhr
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Asse in Niedersachsen: Wie Wasser alle Hoffnungen im Atommülllager zerstört
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen liegt radioaktiver Müll. Seit Jahrzehnten dringt Wasser ein, jetzt droht es vollzulaufen...
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17.5.2024, 13:00 Uhr
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AfD-Landtagsabgeordneter Martin Schmidt bei Lokalbesuch mit Aschenbecher beworfen
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt...
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17.5.2024, 12:14 Uhr
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Björn Höcke: AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«...
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17.5.2024, 11:12 Uhr
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Björn Höcke: AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt ihres Landeschefs
Die Thüringer AfD ist Höcke und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«...
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17.5.2024, 11:12 Uhr
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News: Karl Lauterbach und der neue Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind...
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17.5.2024, 05:46 Uhr
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News: Karl Lauterbach, Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind...
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17.5.2024, 05:46 Uhr
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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein«
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch...
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17.5.2024, 02:16 Uhr
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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch...
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17.5.2024, 02:16 Uhr
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundestag reduziert Mindeststrafe für Missbrauchsbilder
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen...
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17.5.2024, 01:55 Uhr
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Klimaschutz: Klage von Deutscher Umwelthilfe erfolgreich - Gericht fordert besseren Klimaschutz von der Ampel
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
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16.5.2024, 23:25 Uhr
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Klimaschutz: Klage erfolgreich - Bundesregierung muss nachbessern
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
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16.5.2024, 23:25 Uhr
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